- Pressemitteilung -
Zur Kürzung der PKB – Mittel:
Vertrauensbruch wird zu Vertrauensverlust führen!
Mit Schreiben vom 02.07.2010 wird den Schulleitungen der öffentlichen Schulen Berlins mitgeteilt, dass sie urplötzlich weniger Mittel für PKB – Verträge haben. Die fortgeschriebenen, nicht genutzten Mittel aus 2009 sollen den Schulen nicht mehr zur Verfügung stehen.
Die Auswirkungen werden u.a. sein:
- Es wird weniger befristete Verträge zum Ersatz von befristet ausfallenden Lehrerinnen und Lehrern geben und damit im Herbst 2010 einen höheren Unterrichtsausfall als im Herbst 2009.
- Es könnte zu juristischen Komplikationen kommen, da einige Schulen sicherlich mit Interessierten an PKB-Verträgen schon Vorabsprachen für den Herbst 2010 getroffen haben und nun keine Verträge mehr abschließen können.
- Schulen werden sich zukünftig nicht mehr Mittel in das Folgejahr fortschreiben lassen, wenn diese urplötzlich wieder eingezogen werden. Langfristig vernünftiges Wirtschaften der Schulleitungen lohnt sich nicht mehr! Das Ziel des eigenverantwortlichen Handelns durch Schulleitungen wird politisch verantwortet zur Farce. Und vor allem: Schulleitungen werden aufgebautes Vertrauen in politisches Handeln verlieren.
- Das sich bewährende Mittel der PKB wird langfristig diskreditiert - sowohl für die Schulleitungen als auch für den sich gerade stabilisierenden Markt von Interessenten.
Wie ist diese Kürzung zu werten?
Die Verwaltung gibt an, dass „diese Vorgehensweise ausschließlich der Tatsache geschuldet ist, dass die hohe Inanspruchnahme des Systems der PKB eine Überschreitung der verfügbaren Haushaltsmittel 2010 befürchten lässt.“
Diese Begründung steht auf tönernen Füßen. Gleichzeitig ist die Kürzung der PKB - Mittel ein Offenbarungseid, wie wenig diese Berliner Landesregierung ihr Handwerk versteht.
Tatsächlich ist festzustellen:
- Durch die jeweilige Schule nicht genutzte PKB-Mittel aus 2009 wurden zu 50% durch die Verwaltung eingezogen und nur die anderen 50% wurden der jeweiligen Schule für 2010 fortgeschrieben. Selbstverständlich hätten diese Mittel in den Haushalt 2010 eingestellt werden müssen.
- Wenn jetzt diese Mittel den einzelnen Schulen wieder weggenommen werden, dann muss es dafür einen gewichtigen Grund geben. Dieser kann nur darin bestehen, dass noch Einstellungen für das Schuljahr 2010/11 vollzogen werden müssen und dafür noch eine Finanzierungsgrundlage gesucht wird. Kumuliert dürften die wieder eingezogenen Mittel von allen Schulen Berlins nämlich einen ansehnlichen Millionenbetrag ergeben. Der politische Skandal ist also wahrscheinlich eher der, dass eine seit Jahren amtierende Landesregierung es noch immer nicht versteht, das neue Schuljahr rechtzeitig einzurichten. Die Verantwortung dafür trägt der gesamte Senat von Berlin! In diesem Zusammenhang wird es erneut offensichtlich, warum die VOB seit Jahren fordert, dass ein neues Schuljahr spätestens zwei Monate vor Beginn der Sommerferien eingerichtet sein muss und dass endlich die Dinge vor Ort entschieden werden müssen.
- Allein gelassen werden einzig die Schulen, für die ja schon jetzt formuliert wird, dass sie zum Beginn des Schuljahres „durchschnittlich über 100% des notwendigen Personals verfügen werden“. Schulen, die möglicherweise nur 97% des notwendigen Personals an Bord haben werden, könnten nun möglicherweise noch nicht einmal mehr über PKB-Mittel verfügen. In diesem Zusammenhang muss erneut auf die Forderung auch der VOB verwiesen werden, dass eine „durchschnittliche 100%-Ausstattung“ eben zu niedrig ist und die Landesregierung endlich ihre Ankündigung, Bildung sei Schwerpunkt des Regierungshandeln, mit Taten unterfüttern muss.
Die VOB nimmt wahr, dass der Senator für Bildung, Wissenschaft und Forschung so wenige Tage vor Beginn der Sommerpause verzweifelt nach Finanzierungsgrundlagen für die Personalausstattung des neuen Schuljahres sucht. So, wie er im Senat allein gelassen wurde, sollte er jetzt aber nicht die Schulleitungen allein lassen.





